Kolumbien nach den Wahlen – Was ist von einer Regierung Duque zu erwarten?

Beitrag zur Podiumsveranstaltung des LAF Berlin e. V. am 5. Juli 2018 mit den Kolumbien-Experten Hans Blumenthal (ehem. Friedrich-Ebert-Stiftung Bogotá) und Norbert Ahrens (ehem. Deutsche Welle). Moderation: Prof. Dr. Klaus Bodemer.

Wenn Präsident Santos am 7. August das Amt seinem Nachfolger Iván Duque übergibt, wird der im Ausland gefeierte Nobelpreisträger mit  schlechten Umfragewerten abtreten. Ihm und nicht der Weltkonjunktur werden die aktuellen Wirtschaftsprobleme angelastet.

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Auch das Friedensabkommen hatte nichts zur Verbesserung seiner Regierungsbilanz beigetragen, im Gegenteil. Das Abkommen, das international sicher zu den gelungensten der letzten Jahrzehnte gehört, war 2016 in einem Referendum von einer Mehrheit abgelehnt worden. Für Außenstehende unerklärlich.

Die Bevölkerung hatte anfänglich die Friedensverhandlungen begrüßt, hatte man doch nur ein Ziel vor Augen: der Gewalt von 52 Jahren ein Ende setzen. Der einflussreiche frühere Präsident Alvaro Uribe konnte mit seinen Anhängern erfolgreich gegen das Abkommen Stimmung machen. Die FARC-Rebellen hätten zu viele benefits rausgeschlagen. Keine Straffreiheit für die FARC-Verbrechen, so der Tenor. Im Wahlkampf selbst spielte dann das Friedensabkommen aber kaum eine Rolle. Der Chefunterhändler und Santos-Kandidat rangierte bei der Präsidentschaftswahl unter ferner liefen.

Zurecht wurde die Befürchtung geäußert, dass der neue Präsident und Uribes Ziehsohn Iván Duque vom Centro Democrático das Abkommen aufkündigen könnte. Wird es dazu kommen?

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Wahlausgang. Warum gewann Duque? Angeführt werden sein Alter (jüngster Präsident Kolumbiens), seine Eloquenz, seine Wirtschaftskenntnisse. Man traut ihm, dem Rockfan, zu, in dem gespaltenen Land Brücken zu bauen. Ein Gast des Abends hatte mit dem neuen Präsidenten 2001 in der Interamerikanischen Bank BID in Washington zusammengearbeitet. Dort hatte Duque die Kulturabteilung geleitet. Als hart gesottenen Banker hatte unser Diskussionsteilnehmer ihn nicht in Erinnerung. Nach Rückkehr aus Washington wurde Duque von Uribe systematisch als künftiger Präsidentschaftskandidat aufgebaut. Als Senator vermochte er eine gute Figur zu machen.

Gegen den Kandidaten der Linken Senator und frühere Bürgermeister von Bogotá Gustavo Petro hatte die Rechte eine Schmutzkampagne inszeniert. Wer Petro wählt, wähle den Chavez-Castrismus und damit das Chaos und den Untergang des Vaterlandes, so das Uribe-Lager.

Für die Linke wurde die Wahl trotz aller Anfeindungen zum großen Erfolg. Noch nie hatte ein Linkskandidat so viele Stimmen auf sich versammeln können (43%). Petro gewann in großen Städten und am Pazifik.

Die Wahlbeteiligung lag bei 53% und damit 12% über der letzten Wahl.

Duque wird über eine bequeme Mehrheit in Senat und Parlament verfügen. Petro hätte diese nicht gehabt.

Friedensprozess und Gewalt: Nach der Demobilisierung der FARC war eine erhebliche Zunahme an Gewalt,  verübt  von unterschiedlichen Gruppen organisierter Kriminalität, gerade in den ehemals von der FARC kontrollierten Gebieten zu verzeichnen gewesen. Dort hatte zuvor die FARC für Ruhe und Ordnung gesorgt, was von der Bevölkerung – kein Wunder – positiv gesehen wurde. Der Friedensprozess brachte somit in manchen ländlichen Regionen nicht weniger, sondern mehr Gewalt. Kolumbien weist mit 7,7 Mio. die weltweit höchste Zahl an Binnenflüchtlingen auf. Wichtigste Fluchtursache: Gewalt. Dies dürfte so bleiben bzw. sich unter der neuen Regierung noch verschärfen.

Zwar verbesserte sich in den letzten Jahren die Gewaltsituation in  Städten wie Medellin und Cali erheblich, im nationalen Rahmen aber bleiben  Mordraten  hoch. Die politischen Morde schlagen dabei mit 15% zu Buche, überwiegend handelt es sich um Auftragsmorde. Besonders stehen lideres sociales im Fokus der Para-Militärs.

Kurz vor der Veranstaltung war Ana Maria Cortes, Sekretärin von Petros Wahlkampagne, in Cáceres ermordet worden. Zahlreiche Organisationen hatten in diesem Zusammenhang auf der ganzen Welt zu Protestdemonstration vor den kolumbianischen Botschaften am 6. Juli aufgerufen, so auch in Berlin.

Skeptische Blicke in die Zukunft

Die Bandentätigkeit hat an Intensität seit den Wahlen zugenommen, besonders in den Gebieten mit geringer staatlicher Präsenz. Es bleibt abzuwarten, ob die neue Regierung das ändern kann und will. Es würde einen massiven Ausbau der Infrastruktur erfordern.

Agrarreform. Das Uribe-Lager besteht, erläuterten die Podiumsteilnehmer, aus zwei Strömungen: die eher Liberalen (zu denen Duque gezählt wird) und die hardliner (Großgrundbesitzer um Uribe). Ob die unter Santos eingeleitete Agrarreform zugunsten einer kleinbäuerlich-familiären Landwirtschaft weitergeführt wird, hängt wohl davon ab, welche Strömung sich durchsetzt.

Anti-Drogenpolitik. Unter Präsident Santos wurde die Vernichtung der Koka-Felder durch Besprühung mit Giften aus der Luft eingestellt. 130 000 Familien verpflichteten sich, auf den Kokaanbau zu verzichten. Ein finanziell gut ausgestattetes Programm sollte die bisherigen Kokabauern vom Kokaanbau abbringen. Das hatte die Folge, dass die, die zuvor noch keine Koka angepflanzt hatten, damit begannen, um in den Genuss der staatlichen Hilfe zu gelangen. Mit Sicherheit wird es wieder zu einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen der Regierung und den USA (DEA) kommen.

Übergangsjustiz: Deren Arbeitsaufnahme war vom Parlament verschleppt worden. Vor kurzem aber kam es zu einer Übereinkunft zwischen Santos und Duque nach dem die Übergangsjustiz nur noch die Greueltaten der Para-Militärs und FARC untersuchen sollte. Die Militärs, ursprünglich dabei, wurden herausgenommen. Für sie soll nun eine eigene Gerichtsbarkeit zuständig sein.

Unter Santos wurde eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Menschheitsverbrechen eingerichtet. Auch hier ist ein Fragezeichen zu setzen, was aus dieser wird.

Integration der FARC-Rebellen. Sie sollte individuell und kollektiv geschehen, überwacht und gesteuert durch einen Rat aus Regierung und FARC. Es ist unwahrscheinlich, dass dieser Rat Bestand haben wird. Die Durchsetzung der „gerechten Strafe“ wird politisch über der Integration rangieren. Mit dem Duque-Sieg dürfte die Zahl der FARC-Dissidenten, die sich weigern, die Waffen abzugeben,  anwachsen.

Ejercito de Liberación Nacional (ELN): hatte erklärt, ebenfalls die Waffen ruhen zu lassen. Allerdings scheint die Führung nicht alle Einheiten zu kontrollieren. Just im Moment der Verhandlungen überfielen guerrilleros der ELN eine Polizeistation. Werden die begonnen Friedensverhandlungen mit der ELN fortgeführt?

Zu den großen Herausforderungen des neuen Präsidenten wird die Korruptionsbekämpfung gehören. Nicht einfach, müsste er ja dann auch Hand an das ihn seither unterstützende (Uribe)Lager legen.

Zu den Binnenflüchtlingen kommen nun noch die 1,2 Mio. Flüchtlinge aus Venezuela. Die Zuwanderung wird neben dem Friedensprozess das Thema der zukünftigen kolumbianischen Politik sein.

In der Diskussion wurde nach Positionierung, Bedeutung und Zukunft verschiedener sozialer Akteure gefragt. Die katholische Kirche wird als überwiegend konservativ beschrieben und dem Uribe-Lager damit zugerechnet; Sekten spielen in Kolumbien nicht die Rolle wie etwas in Zentralamerika oder Brasilien; Gewerkschaften und Indigenen-Organisationen unterstützten Petro.

Bemerkenswert, dass, wie auch in manchen anderen Ländern Lateinamerikas, die traditionellen Parteien fast verschwunden sind (s. Peru). Partido Conservador und Partido Liberal, die über Jahrzehnte Gegenspieler im Bürgerkrieg waren, spielen heute politisch kaum mehr eine Rolle.

Internationale Gemeinschaft. Die Bundesrepublik hatte mit Tom Königs einen international anerkannten Beobachter bei den Verhandlungen zwischen Regierung und FARC in Havanna. In Kolumbien mühten sich die politischen Stiftungen gleichzeitig, den Friedensprozess mit ihren Mitteln zu unterstützen. Inzwischen finanziert die Bundesregierung ein (wissenschaftliches) Deutsch-Kolumbianisches Institut (eine Kooperation der Uni Giesen), das vom damaligen Außenminister Franz-Walter Steinmeier eröffnet worden war. Das Institut soll den weiteren Friedensprozess begleiten und unterstützen. Ob dies gelingt, wurde in der Diskussion allerdings stark bezweifelt. Das Institut sehe sich mit überzogenen Erwartungen konfrontiert.

Wiederbelebung des Friedensprozesses oder Agonie? Die Kolumbien-Experten im Saale brachten zum Ende ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass  aufgrund des internationalen und nationalen Drucks wie auch rechtlicher Verbindlichkeiten Duque am Abkommen, wenngleich mit Abstrichen, festhalten wird.

Ja, der Frieden muss von unten aufgebaut werden. Bis dieser erreicht wird, das dürfte – mit Blick auf vergleichbare Situationen in anderen Ländern – noch Jahrzehnte dauern.

Zusammengefaßt von Werner Würtele und Juliana Hauser

Fotos: Victor Alfonso Veliz

Mit freundlicher Unterstützug der Stiftung Umverteilen!

Erklärung : Friedensprozess steht auf dem Spiel – Morde an AktivistInnen. Gemeinsame Presseerklärung zum Amtsantritt von Kolumbiens Präsidenten Iván Duque Márquez am 7. August.

By | 2018-08-03T20:35:34+00:00 Juli 10th, 2018|Allgemein|0 Kommentare

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