Offener Brief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin Herrn Michael Müller

  Entwurf

An den Regierenden Bürgermeister
Herrn Michael Müller
Jüdenstraße 1
10178 Berlin                                                                                                                                                                                 Berlin, den 1.11.2018

 

Betr.: Klimaschutzpolitik in Berlin – Internationales Engagement. Mitgliedschaft im Klima-Bündnis.
Bezug: Entwicklungspolitische Leitlinien des Landes Berlin (5.4.2012, S. 9)

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Müller,
sehr geehrte Damen und Herren des Berliner Senats,

in Sorge um den Schutz der Regenwälder Amazoniens und der in ihnen lebenden Menschen haben wir in einer von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen (s.u.)  getragenen Veranstaltung am 1.11. d.J. über Wege zum besseren Schutz der sog. grünen Lunge unseres Planeten beraten. Auslöser dazu war der deutlich zunehmende Druck auf diese Gebiete durch industrielle Landwirtschaft und Bergbau.

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, regen an, dass für das Klima-Bündnis der Europäischen Städte mit den Völkern der Regenwaldregionen, dessen Mitglied Berlin seit 28 Jahren ist, in der Mitte Berlins ein Ort geschaffen wird, an dem sich die Stadtgesellschaft zu seiner Bündnisverpflichtung bekennt und dafür aktiv wirbt.

Begründung: Dieser Sommer hat auch uns gezeigt, was Klimawandel bedeutet. Ausgetrocknete Flüsse, Waldbrände, schlechte Ernten und dann Überschwemmungen. Einer der Gründe für den globalen Klimawandel ist die zunehmende Zerstörung der Regenwälder. Diese Zerstörung ist Ergebnis einer Wirtschaftsweise, die die Ressourcen der Welt in wenigen Jahrzehnten aufgebraucht haben wird und die Regenerationsfähigkeit des Planeten zerstört.

Auf der UN-Konferenz zu Umwelt und Entwicklung von Rio 1992 und Nachfolgekonferenzen wie zuletzt im Paris-Abkommen wurden von der Staatengemeinschaft weitgehende Maßnahmen beschlossen. Die Verwaltungen wurden aufgefordert, mit ihren Bürgern in einen Dialog zu treten über die Umsetzung der für den Klimaschutz als erforderlich angesehenen Schritte.

1991 bereits wurde ein Klima-Bündnis der Europäischen Städte mit den Völkern der Regenwaldregionen gegründet, dem heute 1700 Kommunen und Regionen angehören. Berlin gehörte zu den Erstunterzeichnern. Dieses weltweit größte Städtebündnis und die Verpflichtungen, die sich daraus ergeben, sind in Berlin aber nicht sichtbar. Zwar zahlt die Stadt jährlich seinen Beitrag an die Zentrale in Frankfurt, aber die Stadt wirbt und bewirbt das Bündnis nicht.

In den letzten Jahren hat sich die Lage in den Regenwaldgebieten für die Menschen und für die Natur und damit auch für unser Klima deutlich verschlechtert. Die Regierungen Lateinamerikas stecken alle in wirtschaftlichen Nöten, denen sie mit den üblichen neoliberalen Antworten begegnen: Freigabe auch von geschützten Gebieten für Bergbau, Wasserkraft, Weidewirtschaft und vor allem dem Anbau von Soja und Zuckerror. Billiges Aluminium, Futtergetreide für unsere Schweine und Süßwaren sind die für uns vielleicht erst einmal erfreuliche Seite dieser Zerstörung.

Die Kosten dafür sind aber erheblich. Allein die Schäden in der Wald- und Landwirtschaft in Deutschland belaufen sich dieses Jahr auf 2 Mrd. €. Die Folgen für die Länder des Südens sind ungleich dramatischer.

Das Lateinamerika-Forum Berlin e.V., Misereor, Forum Umwelt und Entwicklung, das Klima-Bündnis und andere NROs haben am 1.11. d.J. auf einer Veranstaltung im Rathaus Charlottenburg den Blick auf diese besorgniserregende Entwicklung gelenkt und dafür appelliert, dass insbesondere in einer Weltstadt wie Berlin, auf die die Welt schaut und die die Welt besucht, deutlicher herausgestellt wird, was getan werden muss und was die Stadt dazu leistet.

Unser Anliegen ist es, diese Verpflichtung sichtbar zu machen. Dazu schlagen wir vor, die Eröffnung des Humboldt-Forum auch unter dieses Vorzeichnen zu stellen. A. v. Humboldt hat seine wesentlichen Studien in Lateinamerika betrieben, er gilt als der wahre Entdecker Amerikas. Er hat in seinen Schriften schon vor 200 Jahren viele der Ziele des Klimabündnisses vorweggenommen und entschieden dafür geworben.

Berlin hat sich 2017 ein Energie- und Klimaschutzprogramm gegeben, einen Fahrplan für ein klimaneutrales Berlin, dessen Umsetzung der Senat am 28.8. d.J. beschlossen hat. Ebenfalls ein guter Anlass, dem Schutz des Regenwaldes mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Müller,
sehr geehrte Damen und Herren des Berliner Senats,

Wir schlagen vor, in den Räumen des Humboldt-Forums, die Berlin zur Nutzung übergeben wurden, dem Klima-Bündnis  Raum zu geben und bei der Eröffnung des Forums für die Ideen und Visionen des Bündnisses Platz zu schaffen.

Wir schlagen weiterhin vor, eine verbindliche Zuständigkeit für das Klima-Bündnis in Berlin festzulegen, die geeignet ist, die Verbindung von Umwelt und Entwicklung sicherzustellen, und damit dafür Sorge zu tragen, dass Berlin zukünftig auf den Mitgliederversammlungen des Bündnisses, wie zuletzt in Barcelona im Oktober d. J., angemessen vertreten wird. Z.Z. ist die Zuständigkeit noch über 3 Senatsstellen verteilt.

Das Lateinamerika-Forum Berlin e.V. hat eine Internetseite erstellt, auf der die wesentlichen Dokumente zugänglich gemacht werden. Es wird dieses Schreiben und alle Antworten ebenfalls dort bündeln.

Bitte informieren Sie uns zeitnah, ob und wie Sie unseren Vorschlägen folgen können.

Mit besten Grüßen

Dr. Werner Wuertele                                                                                              Peter Schrage-Aden
Präsident Lateinamerika-Forum Berlin e.V.
www.lateinamerikaforum-berlin.de; werner.wuertele@lateinamerikaforum-berlin.de
Tel.: 0172 9 302 605

Die LAF-Veranstaltung am 1.11.2018 haben mitgetragen: Klima-Bündnis, Misereor, Forum Umwelt und Entwicklung, FDCL, WFD, Siftung Umverteilen! Klimagerechtigkeit Jetzt, Rio Terra, KoBra

By | 2018-11-08T10:29:22+00:00 November 7th, 2018|Allgemein|0 Kommentare

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