Prefacio: Frente a la situación actual en Venezuela

… recordamos lo que dice nuestra Declaración de Principios:

„Nos sentimos especialmente identificados con fuerzas e iniciativas que se comprometen con

  • el reconocimiento y respeto a los derechos humanos, la preservación de la paz y una gobernanza responsable, así como con un desarollo sustentable de la economía
  • un Estado de derecho, la participación ciudadana y estructuras democráticas, asi como
  • la eliminación de cualquier tipo de discriminación, corrupción e impunidad.“ (párafo)

Um deutlich zu werden: Wir setzen auf den friedlichen Weg. Eine militärische „Lösung“ lehnen wir strikt ab.
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Mit diesem Abend konnten wir an unsere Veranstaltung „Wie Venezuela verstehen?“ vom 2. November 2017 anknüpfen. Den Beitrag dazu lesen Sie hier.

Venezuela. Das Land im Nordosten des südamerikanischen Kontinents befindet sich seit einigen Jahren in einer tiefgreifenden wirtschaftlichen, politischen und sozialen Krise. Diese führt zu einer Massenauswanderung von Millionen von Menschen. Die Ursachen und die damit verbundenen zahlreichen Konsequenzen für das Land, die Menschen und auch die Region waren Thema der Veranstaltung (auf Spanisch) am 17.01.2019 in der Bismarckstraße, zu der das LAF Berlin eingeladen hatte.

Claudia Méndez, soziale Ursachen

Etwa 60 Gäste waren gekommen, um den Kurzvorträgen von Claudia Méndez, Studierende am Lateinamerika-Institut der FU Berlin und aus Venezuela stammend, Héctor Briceño, Soziologe des Centro de Estudios de la Universidad Central de Venezuela (CENDES), derzeit in Rostock tätig sowie des Politikwissenschaftlers Prof. Dr. Klaus Bodemer, ehemals Leiter am GIGA Institut für Lateinamerika in Hamburg tätig, zu lauschen und anschließend zu debattieren. Es moderierte Dr. Werner Würtele (LAF Berlin).

Dimension und Datenlage. Einführend wurde die hohe Sensibilität der Thematik erwähnt, welche des Öfteren unproduktive Ideologiedebatten zur Folge hätten. Eine sachliche Auseinandersetzung zu der aktuellen Lage in Venezuela wird zusätzlich aufgrund fehlender und verlässlicher Daten erschwert. Bei den von verschiedenen Behörden und Instituten, veröffentlichten Zahlen zur Migration handelt es sich meistens um Schätzungen, was unter anderem auf illegale Grenzübertritte und fehlende Datenerhebungen in den Aufnahmeländern zurückzuführen ist. Laut UN-Angaben haben mittlerweile über 3 Millionen Venezolaner*innen (andere Quellen sprechen bereits von 5 Mio.) ihr Land verlassen, 90% der Flüchtenden bleiben auf dem südamerikanischen Kontinent. Kolumbien, Peru und Ecuador sind dabei, in eben dieser Reihenfolge, die Staaten, welche am meisten Migranten aufgenommen haben. Venezuela verliere dadurch wertvolle Spezialisten und Fachkräfte, die bei der Aufrechterhaltung der Wirtschaft, Überwindung der Krise und beim Wiederaufbau fehlen würden.

Hector Briceño, politische Ursachen

Als Ursachen für die infolge der humanitären Krise eingetretenen Migrationswelle, sind neben den sozialen Faktoren wie Hunger und fehlender Zugang zu Gesundheitseinrichtungen, die extrem hohe Kriminalität und vor allem die wirtschaftliche Situation zu nennen. Aufgrund der grassierenden Armut, von welcher 57% der Venezolaner*innen betroffen sind, und einer unkontrollierbaren Hyperinflation, besteht für große Teile der Bevölkerung eine hohe Versorgungs- und Ernährungsunsicherheit. Illustriert kann dies am folgenden Beispiel werden: der derzeitige Mindestlohn von 4.500 Bolívares Soberanos reicht gerade einmal für den Kauf eines Kilogramms Käse.

Die angesprochenen Probleme seien jedoch, so der Soziologe Héctor Briceño, nicht einfach so vom Himmel gefallen, sondern Folge von politischen Entscheidungen, von Missmanagement. Beispielhaft hierfür sei die hohe Unproduktivität der staatlichen Elektrizitätsversorger und Erdölunternehmen.

Gerade die extreme Abhängigkeit Venezuelas vom Erdöl ist eine der entscheidenden Quellen für die gravierende Krise des erdölreichsten Landes der Welt. Das Erdöl trägt einen Anteil von ca. 95% der venezolanischen Exporte. Diese Abhängigkeit besteht schon seit langem. Zu kritisieren ist, dass auch in Zeiten hoher Erdöleinnahmen d.h.  in den Nuller Jahren nicht ernsthaft versucht wurde, diese zu beseitigen.

Die Politik versuche zwar Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu verbreiten, allein, es gelingt nicht, da zwischen dem offiziellen Diskurs und der Wirklichkeit Welten liegen, die immer weiter auseinanderklaffen. Wer kann, geht. Unter den Geflüchteten finden sich immer mehr frustrierte Regimeunterstützer* innen.

Klaus Bodemer, Folgen für das Land und die Region

Klaus Bodemer erweiterte den Blick auf die Reaktionen der Staaten in der Region. Um diese zu verstehen, müsse man immer auch die Geschichte betrachten. In Lateinamerika existiert schon sehr lange eine interregionale und transnationale Migration.  Jedoch bestehen bemerkbare Unterschiede in den Erfahrungen der verschiedenen Staaten mit diesen Migrationen. Venezuela war bis vor gut 30 Jahren noch Einwanderungsland für europäische Wirtschaftsflüchtlinge und Zufluchtsland für politisch Verfolgte aus Chile. Aus Kolumbien flohen Hunderttausende vor der Gewalt in ihrem Land nach Venezuela. Und auf Arbeitssuche.

Entsprechende Historie kann die ursprünglich hohe Aufnahmebereitschaft jener Länder und eine überwiegend entgegenkommende Reaktion der Gesellschaft begründen. Grundsätzlich herrscht keine gravierende Fremdenfeindlichkeit in den Zielländern der Geflüchteten. Konflikte konzentrieren sich vor allem auf die Grenzregionen. Doch mit der anwachsenden Zahl an Flüchtlingen einher ging in verschiedenen Aufnahmeländern eine Zunahme an Fremdenfeindlichkeit, die sich etwa in Nord-Brasilien, Panamá und Kolumbien auch in Gewalt gegen diese unliebsame Konkurrenz niederschlug. Nun gerade in Ecuador.

Überwiegend hausgemachte Krise

Hatten in den Nuller Jahren noch Mitte-Links-Regierungen in Lateinamerika das Sagen, so hat sich das Blatt heute völlig gewendet. Als wirkliche Unterstützer für das venezolanische Regime treten in der Region nur noch Nicaragua und Bolivien auf. Venezuela steht ziemlich isoliert da. Die Organisation Amerikanischer Staaten OAS und rechte Regierungen positionieren sich gegen Maduro (s. Lima-Gruppe). Kolumbien oder auch Peru versuchen, sich als Anführer gegen „sozialistische Tendenzen“ zu profilieren. Sie stehen aber vor einem Dilemma: einerseits sehen sie in den Flüchtenden potentielle Verbündete, andererseits aber sind sie angesichts von Bevölkerungsprotesten gezwungen, die Zuwanderung einzugrenzen. Das geschieht z. T. über eine Verschärfung der Einreisebestimmungen.

Grosses Interesse

Anschließend an die Ausführungen der drei Referenten konnte sich das Publikum mit Fragen und Anmerkungen in die Veranstaltung einbringen. Ein Kritiker merkte an, dass externe Faktoren, wie die Sanktionen der USA, als Ursache für die kritische Lage Venezuelas, nicht erwähnt worden waren. Die Referenten entgegneten, die Sanktionen wären in erster Linie gegen Funktionäre verhängt worden, und sollten nicht das venezolanische Volk treffen. Die Krise sei überwiegend hausgemacht.

Lateinamerikanische Länder, OAS, USA und Europäische Union sprechen dem Maduro-Regime jegliche Legitimität ab. Doch warum kann sich trotz der profunden Krise Maduro an der Regierung halten? Wie kommt es, dass er in der Bevölkerung immer noch manche Unterstützung geniesst? Da spielen einerseits ausländische Mächte und Kreditgeber wie China, Russland, Türkei oder der Iran eine Rolle, anderseits ist die politische Stabilität ohne die Rolle des Militärs nicht zu erklären. Und das Militär steht weiter zu Maduro. Noch. Auch scheint das Klientelsystem in Ansätzen immer noch zu funktionieren.

Es wurde die Frage aufgeworfen, inwiefern die Geflüchteten Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die weitere interne Entwicklung Venezuelas besäßen. Antwort: keine, Venezolaner*innen außerhalb des Landes besitzen kein Stimmrecht bei Wahlen.

Letztlich wurde auch ein Blick in die Zukunft gewagt. Die Gefahr eines totalen wirtschaftlichen und sozialen Kollapses scheint nicht ausgeschlossen. Dieser könne sich nicht nur auf Land, sondern auch auf die Region katastrophal auswirken. Daran hätten selbst die USA unter Trump kein Interesse.

Klaus Bodemer verwies darauf, dass ein langsamer Wandel des Regimes der wohl „beste“ Weg sei, um aus der Krise zu kommen. Doch wer könnte diesen einleiten?  Derzeit gäbe es eine kaum ernstzunehmende Opposition. Doch wer weiss, welche Zukunft dem jungen, neuen Parlamentspräsidenten Guiadó, der sich soeben zum Präsidenten Venezuelas ausgerufen hatte  und als solcher umgehend anerkannt wurde (in Lateinamerika nicht von Nicaragua, Bolivien und Mexiko),  beschieden ist? Er setzt neben freien Wahlen und Unterstützung aus dem Ausland – und auf die Militärs.

Ein Konsens bestand unter allen Anwesenden, dass eine militärische „Lösung“, sei sie intern als Militärputsch, sei sie durch militärisches Eingreifen von außen, alles andere als erstrebenswert wäre.

Als Vermittler zwischen Regierung und Opposition kämen derzeit eigentlich nur  Uruguay und Mexiko mit seinem neuen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador inbetracht. Doch vielleicht könnte auch der Papst, der gerade zum Weltjugendtag in Panama weilt,  noch enmal als Vermittler ins Spiel gebracht werden, obwohl sich seine Bischöfe klar gegen Maduro positioniert hatten? Noch sieht es nicht so aus, als würde sich eine der beiden Seiten auf die andere zubewegen wollen. Nicht nur Bernd Pickert von der TAZ ist ratlos (s. Infos und Diskussion), wie eine Lösung aussehen könnte.

Der inhaltsreiche Abend klang aus mit „informellen“ Gesprächen bei Empanadas und einem Gläschen Rotwein.

Ein Beitrag von Dominik Goetz, Praktikant des LAF Berlin

Infos und Diskussion:

Deutsche Welle, Programm Quadriga über Venezuela, Amtsantritt Maduro, Podium am 10.1.2019, mit H. Briceño, B. Pickert und E.Bistoletti: https://www.dw.com/es/cuadriga-maduro-presidente-o-impenitente/av-47035611

TAZ vom 23.01.2019, S. 3 Interview Bernd Pickert mit Hector Briceño

24.01.2019: https://blickpunkt-lateinamerika.de/artikel/kampf-um-die-macht-in-caracas/

Warnungen in Venezuela vor  Staatsstreich, Amerika21

Urgente Venezuela, Nueva Sociedad

Die Linke.SDS https://redglobe.de/lateinamerika-karibik/venezuela/34720-die-linke-sds-zum-putschversuch-in-venezuela?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter

Aktuelle Stunde im Bundestag 2.2.2019 zu Venezuela

T. Keppler, Griff nach der Macht lange geplant

Diplomatische Möglichkeiten verbaut: Günter Maihold am 6.2.2019 in der TAZ

https://blickpunkt-lateinamerika.de/artikel/vier-punkte-plan-fuer-venezuela/ 8.2.2019

Declaration: In support of a democratic solution, by and for the Venezuelan people, 29 janv. 2019

Medico im Gespräch mit Edgardo Lander am 17. Mai 2018

Regime bedroht deutschen Botschafter, Spiegel_Online 7.3.2019